Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Dickert Electronic GmbH

gültig ab 01.05.2010



1. Allgemeines

1.1 Die nachstehenden AGB gelten für alle Verträge die zwischen der Dickert Electronic GmbH und dem Kunden begründet werden.

1.2 Kunden der Dickert Electronic GmbH können nur Unternehmer sein. Als Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft zu betrachten, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Die Dickert Electronic GmbH bietet insbesondere Elektronikartikel zum Kauf an. Sie ist in erster Linie mit der Entwicklung, der Fertigung und dem Vertrieb von Fernsteuerungen (per Funk, Infrarot, Induktion und Leitung) und Steuerungen beschäftigt. Darüber werden aber auch kundenspezifische Sonderentwicklungen erstellt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Artikeldarstellungen unter http://www.dickert.net dienen allein der Produktdarstellung; ein Vertragsschluss ist über den Internetauftritt der Dickert Electronic GmbH nicht möglich.

2.2 Für eine weitergehende Produktinformation (insb. Preis) und den Vertragsschluss können Kunden über die angegebenen Kontaktdaten mit der Dickert Electronic GmbH in Kontakt treten.

2.3 Mit der Bestellung - sei es schriftlich, elektronisch oder per Fax - gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über diese Artikel ab. Eine Mitteilung der Dickert Electronic GmbH, dass sie das Angebot erhalten hat, stellt keine Annahme des Angebotes dar; diese Mitteilung dient vielmehr nur der Information des Kunden, dass die Dickert Electronic GmbH das Angebot erhalten hat.

2.4 Die Dickert Electronic GmbH behält sich vor, das Angebot des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages innerhalb von fünf Tagen durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung bzgl. der bestellten Artikel anzunehmen.

2.5 Die Dickert Electronic GmbH übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags zu lösen. Die Verantwortlichkeit der Dickert Electronic GmbH für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB gemäß Ziffer 10 bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird die Dickert Electronic GmbH den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.

3. Preise

3.1 Sämtliche von der Dickert Electronic GmbH angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Im Inland fällt zusätzlich die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 % an; bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall zusätzliche Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und / oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die dann vom Kunden zu zahlen sind.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Es steht dem Kunden ausschließlich die Zahlungsmöglichkeiten der Bank-Überweisung, der Scheck-Zahlung und der Barzahlung bei vereinbarter Selbstabholung zur Verfügung.

4.2 Alle Beträge sind spätestens bis 30 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen. Zahlt der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung, so wird ihm ein Skonto von 2% gewährt. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift des Betrages bei der Dickert Electronic GmbH. Wurde eine Selbstabholung vereinbart, hat die Zahlung zum vereinbarten Abholungstermin zu erfolgen. Wenn eine der vorgenannten Fristen erfolglos abläuft, kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in Zahlungsverzug.

4.3 Im Falle des Zahlungsverzugs fallen für den Kunden Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz an. Der Dickert Electronic GmbH bleibt es jedoch unbenommen, einen entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

5. Liefer- und Versandbedingungen; Gefahrübergang

5.1 Die Lieferung der Artikel erfolgt - soweit nicht eine Selbstabholung vereinbart wurde - auf dem Versandwege.

5.2 Bei der Versendung der Ware fallen zusätzliche Kosten an, die vom Kunden zu tragen sind. Die anfallenden und vom Kunden zu tragenden Liefer- und Versandkosten sind somit nicht im Kaufpreis enthalten; deren Höhe richtet sich nach der jeweiligen Ware über die ein Vertrag zwischen der Dickert Electronic GmbH und dem Kunde begründet wurde.

5.3 Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunde über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät.

5.4 Der Kunde versichert, im Fall der Versendung die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Sollte es aufgrund vom Kunden fehlerhafter und/oder unvollständiger Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu tragen.

6. Zurückbehaltungsrecht

6.1 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die Dickert Electronic GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher der Dickert Electronic GmbH gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.

7.2 Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, - die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln,
- einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware – z.B. im Falle einer Pfändung – sowie etwaige Beschädigung oder die Vernichtung dieser unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte der Dickert Electronic GmbH erforderlich sind,
- Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen,
- einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.

7.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 7.2 dieser AGB – ist die Dickert Electronic GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

8. Mitteilung von Transportschäden

8.1 Der Kunde wird der Dickert Electronic GmbH im Fall von Transportschäden bei vereinbarter Versendung der Ware nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.

8.2 Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.

8.3 Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber der der Dickert Electronic GmbH oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.

8.4 Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.1 und 8.2 dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziffer 9 dieser AGB.

9. Gewährleistungsbedingungen

9.1 Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels durch den Kunden entstanden sind, werden von der Gewährleistung nicht erfasst.

9.2 Der Kunde muss innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware der Dickert Electronic GmbH anzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Eine Mängelanzeige hat in Textform zu erfolgen, ist also z.B per Brief, Fax oder E-Mail an die Dickert Electronic GmbH zu richten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Wenn einem Kunden Gewährleistungsansprüche gegen die Dickert Electronic GmbH zustehen, kann die Nacherfüllung nach Wahl von der Dickert Electronic GmbH durch die Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung neuer Artikel erfolgen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, kann ein Kunde den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz, so bemisst sich die Haftung der Dickert Electronic GmbH nach Maßgabe der Ziffer 10 dieser AGB.

9.3 Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Kunden bei Mängeln an einem neuen Artikel beträgt -zwei- Jahre. Wird ein gebrauchter Artikel von einem Kunden gekauft, bestehen keine Gewährleistungsansprüche; dies gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss aber vor Gefahrübergang entstanden sind. Die Verjährungsfrist beginnt jeweils mit Ablieferung der Artikel beim Kunden.

9.4 Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziff. 9.1 bis 9.3 dieser AGB unberührt.

9.5 Die vorstehenden Verjährungserleichterungen und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn und soweit die Dickert Electronic GmbH nach der Ziffer 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Artikels verlangt werden kann.

10. Haftungsbestimmungen

10.1 Die Dickert Electronic GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die Dickert Electronic GmbH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

10.2 Die Dickert Electronic GmbH haftet für solche Schäden, die nicht von Ziffer 10.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Die Haftung der Dickert Electronic GmbH beschränkt sich dabei jedoch auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

10.3 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.2 Keine Anwendung finden die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).

11.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz der Dickert Electronic GmbH. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Dickert Electronic GmbH, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder für den Fall, dass sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis der Dickert Electronic GmbH, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.

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